in Berlin ist bei Gerichten das Handeln nach Recht und Gesetz nicht gesichert - Justizsenator Behrendt ist offensichtlich nicht in der Lage seine Richter auf Kurs zu bringen .


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  • das Thema ergibt sich aus dem Verhalten in einer Familiensache. Eine gewalttätige Mutter wird vom Jugendamt durch Diskriminierung des Vaters bevorteilt. Die Gewalttaten der Mutter werden gedeckelt. Gerichtlich vereinbarte begleitete Umgänge werden vom Jugendamt sofort hintergangen. Die Gerichte deckeln das Verhalten des Jugendamtes und lassen Recht und Gesetz - Recht und Gesetz sein. Es wird dort gelogen und verleumdet und jegliches rechtliche Gehör verweigert. Kindeswohl ist nur ein holer Begriff.

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    Basis dieses Problems ist :

    Willkür beim Jugendamt Pankow

    hiermit möchte ich über Probleme bei Gewalt von Frauen gegen Männer informieren, +ber die Auswirkung von der Willkür des Jugendamtes Pankow. es geht weniger um die die Gewalt, als der Umgang der Behörden mit dieser Situation
    hier werden eigene Erfahrungen und meine persönliche Meinung geäußert,

    Verleumdungen und üble Nachreden sowie falsche Tatsachen werden von den Behörden genutzt, wenn es nicht so läuft, wie es sich die Mitarbeiter vorstellen

    Menschenrechte werden ausgehebelt und Gesetze nicht angewendet

    dies geschieht von allen beteiligten Behörden :

    Mitwirkung des Kammergerichtes Berlin durch den Richter Dr. Menne, Senat 13

    der Richter Dr. Menne handelt somit aus meiner Sicht rechtsbeugend und täuschend .

    deshalb wurde eine Dienstaufsichtsbeschwerde an den Justizsenator Behrendt Berlin übergeben

    Dienstaufsichtsbeschwerde Justizsenator 2019.09.12


    der Richter Dr. Menne hat nach meiner Auffassung mehrere Straftatten realisiert.

    deshalb wurde Strafanzeige gegen den Richter Dr. Menne erstattet

    Anzeige Dr. Menne 23.9.2019


    auf die Dienstaufsichtsbeschwerde vom 12.9.19 wird vom Justizsenator folgende Antwort gegeben :

    Antwort des Justizsenator 2019.10.10

    warum stellt Justizsenator nicht einfach fest : in Berlin werde keine Dienstaufsicht in Berlin praktiziert !

    warum solche netten Umschreibungen :
    In der von lhnen vorgetragenen Angeiegenheit, kann auch die Senatsverwaltung für Justiz, Ver- braucherschutz und Antidiskriminierung leider nichts zu lhren Gunsten veranlassen. Wie lhnen bereits aus der bisherigen Korrespondenz mit diversen Justizverwaltungen bekannt ist, ist die Rechtsprechung nach der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland aus- schliefilich den Richterinnen und Richtern anvertraut, die bei lhrer Entscheidung unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind.

    hier liegt ja gerade der Pferdefuß, die Richter vom AG Pankow/Weißensee und dem Kammergericht handeln nicht nach Recht und Gesetz.

    von der Berliner Justiz werden Grundgesetze mißachtet und nur die Richterunabhängigkeit übermäßig ausgeweitet.

    Grundgesetz Artikel 1 Absatz 1
    (1) „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
    Grundgesetz Artikel 3 Absatz 1, 2 und 3
    (1) „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“
    Grundgesetz Artikel 20 Absatz 1, 2 , 3 und 4
    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    n § 26 DRIG[3] heißt es in Absatz 2:
    «Die Dienstaufsicht umfaßt vorbehaltlich des Absatzes 1 auch die Befugnis, die ordnungs­widrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts vorzuhalten und zu ordnungs­gemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen.»

    Dies ist in Berlin nicht abgesichert

    auf der Webseite wikimannia.org/Dienstaufsichtsbeschwerde_gegen_Richter wird ausgeführt :

    Die "gefühlte" Rechtsstaatlichkeit lässt in Deutschland immer mehr nach. Laut einer Umfrage, die das Institut für Demoskopie Allensbach im Jahr 2010 durchgeführt hat, wurde die Frage: "Kann man zur deutschen Justiz, also zu den Richtern und deutschen Gerichten, volles Vertrauen haben oder kein volles Vertrauen?" von nur 32 % mit "vollem Vertrauen" beantwortet. 39 % antworteten mit "Teils, teils" und 25 % hatten "Kein volles Vertrauen".[1] 2014 glaubten sogar nur noch 26 % der Bevölkerung, dass an deutschen Gerichten alles mit rechten Dingen zugeht.[2]
    Konkret kritisiert eine wachsende Zahl von rechtsuchenden Bürgern überlange Verfahrensdauern. Daneben bestehen nicht selten Zweifel an der gebotenen Neutralität und Objektivität von Richtern. So wird beispielsweise die Anwendung des Amtsermittlungsgrundsatz vielfach als einseitig zu Gunsten bzw. zu Lasten einer Partei wahrgenommen; dazu wird sehr häufig die bewusst falsche Darstellung von Sachverhalten beklagt. Darüber hinaus wird beanstandet, dass Richter gegen Gesetze verstoßen oder sie objektiv falsch auslegen und elementare Prinzipien des Verfahrensrechts ignorieren. In Bezug auf Letzteres sind insbesondere Missachtungen des Rechts auf ein faires Verfahren und die Verweigerung rechtlichen Gehörs zu nennen. Schließlich werden zunehmend Verstöße gegen die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts beklagt.
    Einige Gebiete des Rechts sind scheinen besonders betroffen zu sein. Hier ist in den letzten Jahren verstärkt der hochsensible Bereich des Familienrechts in den Fokus geraten. Speziell in Umgangsverfahren, aber auch in Verfahren, die andere Fragen des Sorgerechts berühren, sind teils extreme, methodisch betriebene Prozessverschleppungen sowie grobe Missachtungen von Gesetzen und elementaren Rechts­grund­sätzen sowie Verfahrens- oder Verfassungs­recht an der Tagesordnung.

    der Justizsenator Behrendt hat noch weiter ausgeführt :

    Gerichtliche Entscheidungen können lediglich mit den gesetzlich zugelassenen Rechtsbehelfen angefochten werden, über die ebenfalls unabhängige Gerichte entscheiden. Soweit ein Rechtsbehelf nicht oder nicht mehr gegeben ist, muss es aus Gründen der Rechtsscherheit und des Rechtsfriedens bei der Entscheidung sein Bewenden haben. Der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung ist es als Verwa|tungsbehbrde verwehrt, gerichtliche Entscheidungen im Verwaltungswege zu Dberprüfen, zu ändern oder sonst in irgendeiner Weise auf gerichtliche Verfahren Einfluss zu nehmen.

    ich bin da anderer Meinung :

    der Minister hat die Aufgabe, dass in seinem Aufsichtsbereich nach Recht und Gesetz gehandelt wird und dieses mit Maßnahmen abzusichern

    die Willkür wird sich sonst immer weiter aufbauen - wir haben schon einen erschreckenden Umfang an Willkür erreicht


    es ist erschreckend wieviel Richter sich an einer Manipulierung beteiligen, nur um eine Ablehnung der Richterin Gebhardt Amtsgericht Pankow/WEißensee zu verhindern.

    es geht hier nur um einen Beschluß der in einer Ablehnungssache gegen die Richterin Gebhardt in einem Umgangsverfahren des Großvater entstanden ist. Die Ablehnung wurde mit Antragstellung eines selbstständigen Umgang mit dem Kind am 3.3.19 mit für dieses Verfahren übergeben.


    Beispiel CSS3: Bild mit Bildbeschriftung

    Verleumdungen und üble Nachreden vom Jugendamt, Gericht, Verfahrensbeistand und Gutachter

    • der Vater hätte die Mutter schlecht gemacht, um Verfahrensvorteile zu erzwingen .....Liste
    • auf Einschätzungen von Mitarbeitern vom KIZ zur Situation wird nicht eingegangen ....
    • alle Handlungen und Taten der Mutter sind normal ...
    • Polizei und Kindergarten haben bei der Mutter jede Gefahr ausgeschlossen .... (obwohl dieses objektiv nicht möglich ist ...)
    • der Vater alle mit Beschwerden überzieht ....
    • der Vater hat den Kindergarten gekündigt ....
    • der Vater habe die Verfahren verzögert ....
    • angezeigte Gefährdungen des Kindes werden nicht zur Kenntnis genommen ....

    sehen sie auch die folgenden Blogs :

  • Richter Dr. Mennes Mitwirken gegen Recht und Gesetz
  • dr.menne-willkür.rechtsbeugung-richter.de
  • befangenheit-dr.menne.rechtsbeugung-richter.de

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